Finanztransaktionssteuer im Koalitionsvertrag kein Thema mehr

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz forderte sie schon vor vier Jahren, auch die Grünen sprachen sich im Wahlkampf für eine Finanztransaktionssteuer aus – notfalls im nationalen Alleingang. Umso überraschender ist, dass die Steuer im Koalitionsvertrag an keiner Stelle erwähnt wird. Anlegerinnen und Anleger können vorerst aufatmen.

Auf europäischer Ebene war Finanzminister Olaf Scholz immer wieder daran gescheitert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Nun wollte er die Steuer auf Geschäfte mit Finanzprodukten aller Art auf nationaler Ebene durchsetzen. Die Chancen standen gut: Schließlich sprachen sich auch die Grünen, der größere Koalitionspartner, für die Steuer aus. Doch im Koalitionsvertrag taucht weder die Finanztransaktionssteuer (FTT) noch die abgeschwächte Aktiensteuer auf.

FDP-Chef Lindner lehnt die Finanztransaktionssteuer ab

Das Bundesfinanzministerium mit seinen mehr als 2000 Mitarbeitenden hat viele Aufgaben und weitreichenden Einfluss. Eine der wichtigsten Aufgaben ist das Aufstellen eines Bundeshaushaltes. Außerdem ist der Finanzminister Mitglied der Eurogruppe, in der sich die zuständigen Ministerinnen und Minister der Euro-Länder austauschen. Scholz warb in diesen Gremien für die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer – ohne Erfolg. In Zukunft wird dieses Amt wohl FDP-Chef Christian Linder besetzen – und der lehnt die FTT grundsätzlich ab.

Verhandlungen laufen seit 2011

Seit 2011 gibt es auf EU-Ebene Verhandlungen zur Transaktionssteuer. Als Lehre aus der weltweiten Finanzkrise sollten schädliche Wetten an der Börse und automatisierter Handel eingeschränkt werden. Unter den Staaten gab es aber keine Mehrheit für ein gemeinsames Konzept. Das Problem: Scholz hatte die Einnahmen aus der Steuer bereits zur Finanzierung der Grundrente eingeplant. Zusammen mit einigen willigen Länder versuchte er daher, die Abgabe per „vertiefter Zusammenarbeit“ einzuführen. Scholz hatte seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen einen Vorschlag vorgelegt: Bei Aktienkäufen sollte eine Steuer von 0,2 Prozent anfallen.

Kritik: Kleinanlegerinnen und Kleinanleger besonders betroffen

Die Krux: Es sollten nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden. Derivate, Intradayhandel und der spekulative Hochfrequenzhandel blieben dem Entwurf nach verschont. Damit hätte die Steuer wohl nur Kleinanlegerinnen und Kleinanleger getroffen, die nicht auf andere Produkte ausweichen können. Große Player am Finanzmarkt hätten die Abgabe jedoch leicht umgehen können, so die Kritik.

Investments sollten gefördert und nicht bestraft werden

Auch Anleger-Verbände hatten den Vorschlag massiv kritisiert. Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, sagte dem Tagesspiegel: „Es hat nichts mit Fairness zu tun, wenn der Kleinanleger, der 50 Euro pro Monat in einen ETF einzahlt, jetzt zur Kasse gebeten wird.“ Solche Investments sollten nicht bestraft, sondern gefördert werden. Mit dem neuen Koalitionsvertrag und einem Finanzminister Lindner dürfte die Finanztransaktionssteuer erstmal vom Tisch sein.

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Redakteur aus Leidenschaft. ETFs, Online-Banking oder Sterbegeldversicherung: Komplexe Themen hinterfragt Tim so lange, bis er sie verstanden hat – und schreibt dann einen Service-Artikel.
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