BGH begründet Urteil: Banken müssen erhöhte Gebühren erstatten

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte bereits für einen lauten Knall gesorgt. Nun folgte die Begründung – und die lässt Verbraucherschützern zufolge wenig Spielraum: Die deutschen Kreditinstitute müssen damit rechnen, Kundinnen und Kunden massenhaft Gebührenerhöhungen der vergangenen Jahre zu erstatten.

Für Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), ist die Begründung des BGH eindeutig: „Die seit Jahren branchenweit für Vertragsanpassungen und Preiserhöhungen verwendeten AGB-Klauseln sind unwirksam, und dafür gibt es auch keinen Vertrauensschutz.“

Banken müssen zu viel gezahltes Geld erstatten

Das heißt: Banken und Sparkassen dürfen sich gegenüber Kundinnen und Kunden auch dann nicht mehr auf die Klausel berufen, wenn es um frühere Entgelterhöhungen geht. Fordert also eine Person unter Verweis auf das BGH-Urteil zu viel gezahltes Geld zurück, dann muss die Bank dem stattgeben.

Verjährungsfrist beachten

Voraussetzung ist allerdings, dass die Gebührenerhöhung noch nicht verjährt ist und sich die Banken einer allgemein üblichen, sehr weit gefassten Klausel bedient haben – die nun vom BGH als unzulässig erklärt wurde. Die Verjährung läuft drei Jahre ab Zugang der Änderungen. Das heißt, es geht um sämtliche aus heutiger Sicht rechtswidrig erhobene Entgelte seit dem Jahr 2018.

Gebühren um 25 Prozent gestiegen

Als Begründung für die Klagen führen Verbraucherschützer die zahlreichen Gebührenerhöhungen der vergangenen Jahre an. Wie das Statistische Bundesamt im Oktober mitteilte, stiegen die Gebühren innerhalb von vier Jahren, von 2015 bis 2019, um insgesamt 25 Prozent. Damit liegt der Preisanstieg bei Girokonten deutlich über der Inflationsrate.

Vergleichen lohnt sich

In Zukunft wird es Banken schwerer fallen, Gebühren nachträglich zu erhöhen. Es lohnt sich also, einen Blick auf die Gebühren deines Girokontos zu werfen und mit anderen Angeboten zu vergleichen. Ein Blick in unseren Girokonto-Vergleich hilft dir dabei.

Redakteur aus Leidenschaft. ETFs, Online-Banking oder Sterbegeldversicherung: Komplexe Themen hinterfragt Tim so lange, bis er sie verstanden hat – und schreibt dann einen Service-Artikel.
Stilisierte Sprechblasen in Schwarzweiß Diskussionsforum
    • Hallo Ali,

      es gibt zwei Vordrucke, die du verwenden kannst. Wenn du nicht weißt, welche Summe dir zurückerstattet werden soll, ist der erste Mustertext für dich geeignet. Kennst du die Summe, dann nimm Text zwei. Fülle nur noch deine erforderlichen Daten aus und ersetze Platzhalter durch einen für dich passenden Text. Solltest du keine Angaben machen können, lösche die Hinweise einfach.

      Viele Grüße

      Jasmin (Redaktion)

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