Steuern scheinen auf den ersten Blick lästig, doch ohne sie könnte der Staat nicht funktionieren. Die Corona-Pandemie hat massive Löcher in die Staatsfinanzen gerissen und auch die Kosten des Klimawandels werden uns in Zukunft teuer zu stehen kommen. Dennoch lehnen Union und FDP Steuererhöhungen ab. SPD, Linke und Grüne wollen Spitzenverdienende belasten. Die Pläne im Überblick.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit: Die Herausforderungen für die kommende Regierung sind enorm – und sie werden viel Geld kosten. Ob beim Einkommen, bei Vermögen oder Erträgen aus Kapitalanlagen: Die Parteien haben unterschiedliche Meinungen darüber, wie man die Steuern ändern sollte. Aber alle wollen an den Steuer-Schrauben drehen.
Einkommenssteuer
Alle Parteien versprechen Steuerentlastungen. Allerdings unterscheiden sich die Parteiprogramme wesentlich darin, welche Einkommensgruppen entlastet werden sollen. Die vorgeschlagenen Steuerreformen von FDP und Unionsparteien entlasten die höheren Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Linke und Grünen besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim verfügbaren Einkommen aus Netto-Lohn und Sozialtransfers bedeuten. Zu diesem Ergebnis kommt das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.
Während Grüne, Linke und die SPD Topverdiener steuerlich mehr belasten wollen, versprechen Union und FDP die höchsten prozentualen Entlastungen ausgerechnet für diese Einkommens-Gruppen. Konkrete Pläne für die Finanzierung des Milliardenausfälle im Staatshaushalt nennen sie im Wahlprogramm nicht. Denn Steuererhöhungen soll es nicht geben.
Vermögenssteuer
Sollten Vermögende mehr Steuern zahlen, damit der Staat seine Ausgaben fürs Gemeinwohl finanzieren kann? Zur Vermögensteuer gibt es unter den Parteien nur zwei Lager: Die eher linken Parteien und die liberal-konservativen. Ja, meinen SPD, Grüne und Linke. Nein, sagen Union, FDP und AfD.
CDU/CSU und FDP lehnen Vermögenssteuer ab
Die FDP und die Unionsparteien sind strikt gegen eine Vermögenssteuer. Im Unionsprogramm heißt es dazu, die Steuer „wäre eine Wohlstandsbremse“. Die FDP lehnt die Vermögenssteuer ab, „damit die Unternehmen nicht durch Erbgänge oder eine Substanzbesteuerung gefährdet werden“.
SPD und Grüne wollen sehr hohe Vermögen besteuern
„Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Die Sozialdemokraten sprechen sich daher für die Einführung einer Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen aus. Der Steuersatz soll einheitlich bei einem Prozent liegen. Was die Partei unter sehr hohen Vermögen versteht, konkretisiert sie allerdings nicht. Dafür werden Bündnis 90/Die Grüne sehr konkret: Vermögen über zwei Millionen Euro sollen mit einem Prozent besteuert werden. „Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern“, steht im Wahlprogramm der Grünen. Für Betriebe – insbesondere für mittelständische Unternehmen und Familienunternehmen – soll es gesonderte Regelungen geben. Die Grünen wollen die Einnahmen aus der Vermögensteuer an die Länder geben, die das Geld für Investitionen ins Bildungssystem ausgeben sollen.
Die stärksten Forderungen stellt die Linke: Vermögensteuer plus Vermögensabgabe
Die Pläne der Linken gehen am weitesten: Sie fordern nicht nur eine Vermögensteuer, sondern zusätzlich auch eine Vermögensabgabe. „Jahrzehntelang ist in Deutschland eine Vermögensteuer erhoben worden – seit 1997 nicht mehr. Das wollen wir ändern, um die skandalöse Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen“, heißt es im Wahlprogramm. Die Linke will einen progressiven Steuertarif, der bei einer Million mit einem Prozent beginnt und dann bis auf fünf Prozent steigt, die bei Vermögen über 50 Millionen Euro fällig werden. Bei Betriebsvermögen beginnt die Steuer erst ab fünf Millionen Euro. Zusätzlich zur Steuer will die Linke auch noch eine Vermögensabgabe einführen. Der Steuersatz soll progressiv von 10 Prozent bis 30 Prozent gestaffelt sein – zahlbar über 20 Jahre.
AfD lehnt Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer ab
Die AfD geht mit ihren Forderungen ins andere Extrem. Sie will, genauso wie Union und FDP, keine Vermögenssteuer. Aber sie will zusätzlich auch die Erbschaftssteuer abschaffen. Das AfD-Programm würde demnach Wohlhabende besonders entlasten. Staatsausgaben sollen weitestgehend aus Umsatz- und Einkommensteuern finanziert werden – wie hoch diese dann sein sollen, verrät das Wahlprogramm allerdings nicht.
Kapitalertragssteuer
Der aktuelle Stand: Wer Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden oder Gewinne aus Aktien- und Fondsverkäufen erzielt, zahlt 25 Prozent Abgeltungssteuer. Hinzukommen der Solidaritätszuschlag, der auf Kapitalerträge nicht abgeschafft ist, und eventuell Kirchensteuer.
Persönlicher Steuersatz: Grüne und Linke wollen Abgeltungssteuer abschaffen
Grüne und Linke wollen stattdessen den persönlichen Steuersatz greifen lassen. Je nach Einkommen kann der höher oder niedriger sein als die Abgeltungssteuer. „Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent werden wir abschaffen, Einschränkungen der Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen sowie den Sparerpauschbetrag allerdings beibehalten“, schreibt die Linke in ihrem Wahlprogramm. Dieser steuerliche Freibetrag liegt derzeit bei 801 Euro für Ledige. Nur auf Gewinne, die über diesem Betrag liegen, muss Abgeltungssteuer gezahlt werden. CDU und FDP wollen den Sparer-Pauschbetrag erhöhen, um Sparer:innen und Anleger:innen zu entlasten.
Union, SPD und Grüne wollen zudem eine europaweite Finanztransaktionsteuer auf den Weg bringen. Die Linke will die Spekulationen auf den Finanzmärkten eindämmen. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. „Die eingenommenen Gelder sollen einerseits für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft genutzt werden“, heißt es im Wahlprogramm der Linken.
