Die Steuerprogramme der beiden Königsmacher nach der Bundestagswahl könnten gegensätzlicher kaum sein. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz erhöhen, Vermögenssteuer einführen und an der Schuldenbremse rütteln. Die FDP will von alldem nichts wissen. Ein Überblick:
Kaum lagen die ersten Prognosen am Wahlabend auf dem Tisch, war von den Königsmachern die Rede. Grüne und FDP werden entscheiden, wer ins Kanzleramt einzieht – Wahlsieger Olaf Scholz oder der Zweitplatzierte Armin Laschet. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Union wollen mit Grünen und FDP regieren.
Damit liegt die Regierungsbildung im Wesentlichen an der Einigung der beiden kleinen Parteien. Doch die dürfte nicht leichtfallen – zumindest, wenn man die Differenzen in den Wahlprogrammen betrachtet. Vor allem in zentralen Punkten der Wirtschafts- und Steuerpolitik haben FDP und Grüne komplett unterschiedliche Vorstellungen.
Umverteilung oder Entlastung für hohe Einkommen
Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Vermögensteuer einführen, die FDP will hingegen besonders die hohen Einkommen entlasten – etwa durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bislang wird dieser weiterhin bei den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher erhoben.
Auch wenn viele Banken und Sparkassen in den vergangenen Jahren ihre Gebühren erhöht haben, es gibt sie noch: Die bedingungslos kostenlosen Girokonten. Etwa das Standard Girokonto der N26-Bank. Das kostenlose Girokonto eignet sich für alle, die auf der Suche nach einem gebührenfreien Erst- oder Zweitkonto sind, da kein monatlicher Mindestgeldeingang erforderlich ist. Vergleichen lohnt sich:
Streitpunkt: Wie sollen Kapitalerträge versteuert werden?
Außerdem wollen die Grünen die Abgeltungssteuer abschaffen: Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden oder Gewinne aus Aktien- und Fondsverkäufen sollen nicht mehr pauschal mit 25 Prozent besteuert werden, sondern mit dem persönlichen Steuersatz. Je nach Einkommen kann der höher oder niedriger sein als die Abgeltungssteuer. Zudem wollen die Grünen eine europaweite Finanztransaktionsteuer auf den Weg bringen. Die FDP hingegen will den Sparer-Pauschbetrag erhöhen, um Sparer:innen und Anleger:innen zu entlasten.
Neue Schulden für Investitionen?
Es dürfte ein zähes Ringen werden, da die Standpunkte der beiden Königsmacher bei einigen Aspekten gegensätzlicher kaum sein könnten. So will sich die FDP bei der Schuldenbremse keinen Zentimeter bewegen. Die Grünen hingegen wollen die Schuldenbremse reformieren, um in der aktuellen Niedrigzinsphase mehr Spielraum für die Aufnahme von Schulden und damit für Investitionen zu schaffen.
Kernthemen der Grünen: Kohleausstieg und Tempolimit
Und auch beim zentralen Anliegen der Grünen, dem Klimaschutz, gibt es erhebliche Differenzen. So wollen die Grünen den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen, die FDP will das nicht. Die Grünen wollen ein Tempolimit und ab 2030 keine Verbrenner mehr zulassen. Die FDP will kein Tempolimit und den Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen weiterleben lassen.
Erhebliche Flexibilität nötig
Klar ist: Beide Seiten müssen sich bewegen. So ist das bei Koalitionsverhandlungen. „Um von der FDP die Zusicherung für eine ehrgeizige Klimapolitik zu bekommen, werden die Grünen ihre Umverteilungspläne aufgeben müssen“, sagt Friedrich Heinemann, Ökonom am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim.
Und dann wird doch eine wesentliche Rolle spielen, mit welchem Kanzlerkandidaten die beiden kleinen Parteien in die Regierung gehen wollen. Letztendlich müssen sich die grün-gelben Kompromisse auch noch am Programm des großen Koalitionspartners reiben. Die große Herausforderung: Was am Ende übrigbleibt, darf die Flexibilität der jeweiligen Parteibasis nicht überfordern.
