Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) war eindeutig: Banken müssen ihren Kundinnen und Kunden die ohne deren Zustimmung erhobenen Gebühren zurückerstatten. Doch in der Realität sieht es häufig anders aus: Einige Institute zögern mit der Auszahlung – und drohen gar mit Kündigung. Verbraucherschützer:innen sind alarmiert.
Die Deutsche Bank hat Millionen Kundinnen und Kunden angeschrieben, die bei ihr oder der Postbank ein Konto besitzen. Im Schreiben werden sie aufgefordert, die aktuellen Preise und Bedingungen zu akzeptieren. Auch andere Geldinstitute haben Gebühren-Briefe verschickt. Die Sparkasse Nürnberg fordert derzeit in Schreiben dazu auf, rückwirkend Gebührenerhöhungen zuzustimmen. Verbraucherschützer:innen reagieren empört und raten davon ab, das Schreiben zu unterzeichnen. Auch wenn man damit eine Kündigung riskiert.
Banken versuchen, Zustimmung rückwirkend einzuholen
Hintergrund ist das BGH-Urteil vom 27. April. Damals entschied der Gerichtshof: Schweigen ist keine Zustimmung. Die gängige Praxis bis dahin war: Kund:innen wurde eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt und wenn kein Widerspruch kam, wurde dies als Zustimmung gewertet. Nach dem Urteil brauchen die Banken jetzt eine aktive Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden, um Allgemeine Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern. Diese Änderungen versuchen die Banken nun rückwirkend einzuholen.
„Ich würde einer solch breit gefassten Änderung nicht zustimmen.“
Auch die Sparkasse Nürnberg versucht, mit dem Schreiben eine rückwirkende Zustimmung einzuholen. „Unserer Auffassung nach ist das rechtswidrig“, erklärt Susanne Götz, Finanzjuristin der Verbraucherzentrale Bayern, auf nordbayern.de. Zwar gebe es hierzu noch keine BGH-Entscheidung, „ich meine aber nicht, dass das höchstrichterlich Bestand hätte.“ Bedenklich findet Götz, dass die Sparkasse in dem Schreiben eine quasi pauschale Zustimmung zu allen Vertragsveränderungen einzuholen versucht. „Ich würde einer solch breit gefassten Änderung nicht zustimmen.“
Bank kann Vertrag kündigen
Was kannst du also tun, wenn du von deiner Bank ein solches Schreiben erhältst? Wenn du bei deiner Hausbank bleiben willst, solltest du das Gespräch mit deinem Kundenberater oder deiner Kundenberaterin suchen. Vielleicht kannst du den AGB für die Zukunft zustimmen, deine Ansprüche auf Rückerstattung der bislang zu viel gezahlten Gebühren jedoch erhalten. Grundsätzlich muss dir aber klar sein, dass die Bank das Recht hat, den Vertrag zu kündigen.
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Stell dir aber auch die Frage: Warum willst du bei deiner Hausbank bleiben, die Gebühren verlangt, die du bei anderen Banken nicht zahlen musst. Direktbanken bieten in der Regel kostengünstigere Girokonten und Depotkonten. Unser aktueller Testsieger N26 bietet mit dem Standard Girokonto ein bedingungslos kostenloses Girokonto mit einer Kreditkarte ohne Jahresgebühr an. Auch andere Anbieter bieten weiterhin kostenlose Girokonten an. Ein Blick in unseren Girokonto-Vergleich lohnt sich.
