Nach BGH-Urteil: Comdirect setzt Preiserhöhung aus

Hauptsitz der comdirect

Ein Urteil und seine Folgen: Am späten Freitagabend informierte die Comdirect ihre Girokonto-Kund:innen, dass sie die für den 1. Mai geplanten Veränderungen des Preismodells aussetzen werde, wie der Fachblog Finanz-Szene berichtet. Grund für den plötzlichen Rückzieher ist das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Banken bei AGB-Änderungen die Zustimmung ihrer Kund:innen einholen müssen.

Das BGH-Urteil: Schweigen ist keine Zustimmung

Bislang war es häufig so: Banken nahmen eine AGB-Änderung vor, teilten sie ihren Kund:innen mit, und wenn diese nicht reagierten, galten die Änderungen als angenommen. So gehe es nicht, urteilte der BGH letztinstanzlich. Künftig müssen Kund:innen den Änderungen womöglich aktiv zustimmen.

Eigentlich hatte die Comdirect Mitte Februar neue Preise angekündigt. Demnach sollte ab 1. Mai das Girokonto nur noch dann kostenlos sein, wenn es aktiv genutzt wird. Dann kam das BGH-Urteil: Das Gericht in Karlsruhe hatte am vergangenen Dienstag eine Klausel für die sogenannte stillschweigende Zustimmung gekippt. Das BGH erklärte: Passagen in Verträgen, wonach Änderungen als genehmigt gelten, wenn der Kunde bzw. die Kundin nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht, sind unwirksam.

Alle diese Änderungen sind nun laut Finanz-Szene ausgesetzt. Die Comdirect wolle die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und dann entscheiden, wie sie weiter vorgeht. „Ihre Kontoverbindung wird bis auf Weiteres unter den Ihnen bekannten Bedingungen weitergeführt“, heißt es laut Finanz-Szene in dem am Freitag versandten Schreiben. Auch die bereits versendete Debitkarte bleibe einsatzfähig.

Weitere Banken prüfen Aussetzung von Preiserhöhungen

Auch weitere Banken erwägen einen Rückzieher. So stoppt laut Finanz-Szene auch die PSD Bank Nord, die zum 1. Mai neue Kontomodelle einführen wollte, am Freitag ihre Anpassungen. Offen ist, ob das BGH-Urteil auch die für den 1. Juli geplanten Preisveränderungen bei der Commerzbank selbst betrifft. Die Entscheidung von Comdirect und PSD Bank Nord zeigt auf jeden Fall, welche Wucht das BGH-Urteil entfaltet.

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